08.11.2007
Wohnraummietrecht: Rückzahlung der Mietkaution durch den Erwerber

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Mieters aus dem beendeten...[mehr]

31.10.2007
Wohnungseigentumsrecht: Verwalternachweis für haushaltsnahe Dienstleistungen - keine Beschlusskompetenz

Nach einem Beschluss des AG Köpenick vom 5. September 2007 kann die Eigentümergemeinschaft mangels Beschlusskompetenz nicht wirksam beschließen, dass dem Verwalter für das Erbringen des Nachweises über haushaltsnahe...[mehr]

31.10.2007
Wohnungseigentumsrecht: Verwalternachweis für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht kostenlos!

Wie zuvor schon das AG Bremen (wir berichteten darüber im Newsletter 2007/22) haben nun auch das AG Neuss und das AG Hannover bestätigt, dass dem Verwalter, der einem Wohnungseigentümer den Nachweis über haushaltsnahe...[mehr]

31.10.2007
Gewerbliches Mietrecht: "Ausfrieren" des Mieters nach fristloser Kündigung

Zahlt ein Gewerberaummieter seine Miete nicht und kündigt daraufhin der Vermieter fristlos das Mietverhältnis, ist der Vermieter berechtigt, den Mieter von der Versorgung mit Heizwärme abzuschneiden. Die Richter vom Berliner...[mehr]

31.10.2007
Grundstücksrecht: Einigung bei der Erbschaftssteuer

Bund und Länder haben sich nach langen Verhandlungen am 05. November 2007 auf die Eckpunkte der Erbschaftssteuerreform geeinigt, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisher geltende Erbschaftssteuerrecht für verfassungswidrig...[mehr]

17.10.2007
Wohnraummietrecht: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel?

Das OLG Karlsruhe gesteht dem Vermieter einen Mietzuschlag im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens zu, wenn die vertragliche Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen gemäß der BGH-Rechtsprechung unwirksam ist.Der...[mehr]

17.10.2007
Wohnraummietrecht: "Weiche" Quotenklausel unwirksam

Der BGH hat mit Urteil vom 26. September 2007 entscheiden, dass auch eine Quotenklausel mit "flexibler" Abgeltungsquote, die den tatsächlichen Renovierungsbedarf berücksichtigt, unwirksam sein kann, wenn die Berechnung der...[mehr]

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