04.03.16 14:32 Alter: 3 Jahre

GEMA-Urteil: Rückzahlungsansprüche sichern


Die Entscheidungsgründe des BGH-Urteils zur Gebührenpflichtigkeit von Wohnungseigentümergemeinschhaften (Az.: I ZR 228/14) bei der Weiterleitung von Sendesignalen werden noch in diesem Jahr erwartet. Ob und welche Gemeinschaften davon betroffen sein werden, wird mit Vorlage der Entscheidungsgründe abschließend beurteilt werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt empfehlen wir den Wohnungseigentümergemeinschaften die Lizenzgebühren der Verwertungsgesellschaften privater und öffentlicher Medienunternehmen ausdrücklich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen. So läßt sich ein eventueller Rückzahlungssanspruch für die Zukunft sichern.


MWZTGS
Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzbestimmungen